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HAMBURGER GEGEN DEN EXPORT VON GEWALT – WIR GEHEN WEITER


Am 26. Februar um 11 Uhr war ich mit anderen Aktiven der Initiative „Hamburger Bündnis gegen Waffenexporte – Hamburger gegen Export von Gewalt über unseren Hafen“ im Rathaus. In der Rathausdiele übergaben wir eine Petition mit über 500 Unterschriften an Johannes Düwel, den Direktor der Hamburgischen Bürgerschaft. > Zum Aufruf

 

Schon Wochen vorher hatte ich alle Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien angeschrieben und über die Aktion und deren Inhalt informiert. Viele prominente Unterstützer, darunter Erzbischof Dr. Werner Thissen und Filmregisseur Fatih Akin, haben die Petition unterschrieben. Am Nachmittag nach der Übergabe der Unterschriften stand das Thema auf der Tagesordnung der Bürgerschaft – „Die Grünen“ und „Die Linke“ hatten entsprechende Anträge gestellt. Als am frühen Abend der PunHamburger gegen den Export von Waffengewaltkt in der Bürgerschaft aufgerufen wurde, zeigten einige Unterstützer von der Zuhörertribüne ein neues Logo der Kampagne und bekamen prompt einen Ordnungsruf. Derartige Einmischung des Publikums ist nicht erlaubt.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass dieses Logo in Hamburg Verbreitung findet. Es greift die Initiative „Hamburger gegen Gewalt“ des Hamburger Abendblatts auf, macht aber darauf aufmerksam, was die meisten nicht wissen: Hamburg ist leider auch das Tor zum Tod in der Welt. Neben rund 1.000 Containern mit Munition, die als Gefahrengut deklariert werden müssen, verlassen eine unbekannte Anzahl von Waffen unseren Hafen. Das ist Export von Gewalt. Das gilt es bekannt zu machen und gegebenenfalls zu stoppen, auf jeden Fall dann, wenn die Rüstungsgüter in Krisengebiete oder an diktatorische Regime gehen.

 

Zurück zur Bürgerschaftsdebatte am 26. Februar: Auch der Redner der SPD-Fraktion Wolfgang Rose, übrigens ein Gemeindemitglied der Hauptkirche St. Petri, unterstützte die Initiative, will sie aber nicht auf den Hamburger Hafen beschränkt wissen. Er erinnerte an die Symbolkraft des Datums 26.02: Bei der bundesweiten Kampagne „Aufschrei gegen Rüstungsexporte“ geht es auch um den Grundgesetzartikel 26 Absatz 2:

(1 ) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass dieser Artikel in der Praxis nicht greift. Die Genehmigungspraxis bei Waffenexporten, insbesondere bei Kleinfeuerwaffen, wird außerordentlich lax gehandhabt.

 

Mit Mehrheit hat die Bürgerschaft am Schluss der Debatte beschlossen, die Anträge zur Weiterberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu überweisen. Hier können Sie den genauen Wortlaut der Anträge von den Grünen und den Linken nachlesen. Ich hoffe, unsere Hamburger Politiker vergessen nicht, was sich die Hamburger Verfassung hinter die Ohren geschrieben und daher in die Präambel gesetzt hat:

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ 

Nun bleibt abzuwarten, was im Rathaus weiter geschieht.

 

Aber auch der außerparlamentarische Druck muss weitergehen. Was wäre, wenn am Hafengeburtstag im Mai die paar hunderttausend Besucher von den Landungsbrücken auf die Containerterminals schauten und dort Fragezeichen sähen? Mit großen Schriftzügen wie „Waffenexport?“ oder „Tod für die Welt?“ oder „Brot für die Welt?“

 

Joachim Lux, der Intendant des Thalia-Theaters, unterstützt übrigens unser Anliegen: Er will das Theater öffnen für ein Podiumsgespräch mit Hamburger Reedern zum Thema „Geschäft und Moral“. Diese Veranstaltung gilt es nun vorzubereiten.

 

In den Mails der letzten Wochen bekam ich viel Zustimmung. Jemand fragte aber auch kritisch, ob unsere Initiative etwa nur gegen Rüstungsexporte sei. Wie wir denn zu dem Export von Soldaten ständen, zum Einsatz deutscher Truppen in Krisengebieten der Welt und überhaupt zur Existenz der Bundeswehr. Ich habe geantwortet, dass ich persönlich Kriegsdienstverweigerer sei und vor über 40 Jahren Zivildienst gemacht habe. Und dass mich die Vision aus den Propheten Jesaja und Micha antreibt: Die Völker werden das Kriegshandwerk nicht mehr lernen, sie werden ihre Schwerter in Pflugscharen und ihre Spieße zu Winzermessern umschmieden. Das mag utopisch sein, ist aber ein Ansporn, Gewalt immer mehr zu reduzieren und das Gewaltmonopol zu beschränken auf die Polizei und im Weltmaßstab entsprechend auf UN-Truppen. Realpolitisch hoffe ich auf eine Weltinnenpolitik, wie sie Carl-Friedrich von Weizsäcker vor über einem halben Jahrhundert formuliert hat.

 

Hauptpastor Christoph Störmer

 

P.S. Sie können Aufkleber des Kampagnenlogos bei uns im Kirchenbüro bekommen. Wie freuen uns über eine kleine Spende.




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